»Sicherheit liegt in der Kompetenz der Länder«

Klaus-Rainer Rupp ist umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft Ihre Fraktion hat ein Rechtsgutachten zu Atomtransporten über Bremen und Bremerhaven in Auftrag gegeben. Was genau wurde untersucht? Die Fragestellung war, ob es auf Landesebene juristische Möglichkeiten gibt, den Transport von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen zu unterbinden. Das am heutigen Mittwoch veröffentlichte Gutachten kommt zum Schluß, daß eine solche ...