01.03.2011
Laufzeitverlängerung landet in Karlsruhe
Fünf Bundesländer und Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsklage ein
Fünf SPD-geführte Länder sowie Bundestagsabgeordnete
der SPD und der Grünen haben am Montag ihre Verfassungsklagen
gegen den Beschluß der Bundesregierung, die 17 deutschen
Atommeiler bis zu 14 Jahre länger laufen zu lassen,
vorgestellt. Die Länder argumentieren, sie hätten an der
Entscheidung beteiligt werden müssen, da ihnen mit der
Atomgesetznovelle auch neue Aufgaben übertragen wurden.
»Der Bund greift hier erheblich in Länderkompetenzen
ein«, sagte der Bremer Um...
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