26.02.2011
Hartz-IV-Novelle beschlossen
Parlament billigt Kompromiß. Sozialverband avisiert Verfassungsklage
Nach einem gut zweimonatigen Verhandlungsmarathon ist die
Hartz-IV-Novelle unter Dach und Fach: Am Freitag stimmten Bundestag
und Bundesrat für die Neuregelung, mit der die Regelsätze
bis Anfang 2012 um insgesamt acht Euro steigen. Im Bundestag
votierten die Abgeordneten von Union, FDP und SPD in namentlicher
Abstimmung für den im Vermittlungsausschuß
ausgehandelten Kompromiß, Linke und Grüne dagegen. Von
567 Abgeordneten stimmten 433 mit Ja, 132 dagegen, zwei enthi...
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