Demoverbot im Flughafen grundgesetzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen erleichtert. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen gilt – und damit in einem privatisierten Unternehmen in Staatsbesitz. Ein umfassendes Verbot, in einer Abfertigungshalle des Flughafens zu demonstrieren und dort Flugblätter zu verteilen, sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Der Schutzbereich d...