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16.02.2011
- → Inland
Neue Hartz-Runde der Länderchefs
Berlin. Die Ministerpräsidenten eröffnen die zweite
Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Nach dapd-Informationen
wollten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Bayern, Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst
Seehofer (CSU), am Dienstag nachmittag in Berlin zusammenkommen, um
den weiteren Fahrplan für das Vermittlungsverfahren
abzustecken.
In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde der Vermittler von Bundestag und Bundesrat hatten sich Koalition und Opposition nicht auf eine Neuregelung verständigen können. Die Länder hatten vergangenen Freitag ein neues Vermittlungsverfahren angestoßen, um einen Kompromiß zu finden. Nach dem Dreier-Treffen der Ministerpräsidenten soll es am Ende der Woche ein Gespräch in erweiterter Runde geben. (dapd/jW)
In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde der Vermittler von Bundestag und Bundesrat hatten sich Koalition und Opposition nicht auf eine Neuregelung verständigen können. Die Länder hatten vergangenen Freitag ein neues Vermittlungsverfahren angestoßen, um einen Kompromiß zu finden. Nach dem Dreier-Treffen der Ministerpräsidenten soll es am Ende der Woche ein Gespräch in erweiterter Runde geben. (dapd/jW)
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