Niederlage für den SPD-Linke-Senat

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berlin zum Wasser-Volksentscheid in der Hauptstadt vom 14. Februar 2011: Alle politischen Ablenkungsmanöver durch den Berliner Senat konnten es nicht verhindern: Am Sonntag hat mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner für das Volksgesetz »Unser Wasser« gestimmt und somit für die bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe inklusive a...