Keine Einigung bei Hartz IV

Der Bundesrat hat nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen ein weiteres Vermittlungsverfahren beschlossen. Ein »Verharren auf der Nichtlösungsfähigkeitsposition« würde allen Parteien schaden, begründete der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, den Vorstoß. Man sei »gezwungen, zusammenzufinden«, assistierte sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU). Als zeitlicher Rahmen f...