12.02.2011 / Inland / Seite 8

»Ein Rückfall in schlimmste Adenauer-Zeiten«

Mit der »Extremismusklausel« stellen CDU und FDP ihre »ideologischen Wahnideen« unter Beweis. Gespräch mit Jan Korte

Peter Wolter

Jan Korte (Die Linke) ist Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und Mitglied im Fraktionsvorstand

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abend einen Antrag von SPD und Grünen zurückgewiesen, die »Extremismusklausel« zu streichen, die Projektträger gegen Rechtsextremismus verpflichten soll, eventuelle Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Welche Auswirkungen hat diese Klausel in der Praxis?

Zum einen, daß diejenigen, die zum Teil se...

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