12.02.2011
»Ein Rückfall in schlimmste Adenauer-Zeiten«
Mit der »Extremismusklausel« stellen CDU und FDP ihre »ideologischen Wahnideen« unter Beweis. Gespräch mit Jan Korte
Interview: Peter Wolter
Jan Korte (Die Linke) ist Mitglied des Innenausschusses im
Deutschen Bundestag und Mitglied im Fraktionsvorstand
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abend einen
Antrag von SPD und Grünen zurückgewiesen, die
»Extremismusklausel« zu streichen, die
Projektträger gegen Rechtsextremismus verpflichten soll,
eventuelle Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu
überprüfen. Welche Auswirkungen hat diese Klausel in der
Praxis?
Zum einen, daß diejenigen, die zum Teil se...
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