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11.02.2011

Gewinngarantien anfechten

Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind juristisch fragwürdig

Von Lydia Krüger
Am Sonntag wird es spannend in Berlin. Sollte der Volksentscheid »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« erfolgreich sein, wäre dies nicht nur eine herbe Schlappe für RWE und Veolia, die um ihre vom Land Berlin garantierten Profite aus dem Wassergeschäft bangen müßten. Es wäre nicht nur ein Erfolg für die Berliner Bevölkerung, die dem Ziel sinkender Wasserpreise einen Schritt näher gekommen wäre. Es wäre auch ein bundesweites Sig...

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