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10.02.2011

Hartz-IV-Vermittlung gescheitert

Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß die Verabschiedung ihres nachgebesserten Gesetzentwurfs zur Hartz-IV-Reform durchgesetzt. Zuvor waren sieben Wochen nach ihrem Beginn die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition endgültig gescheitert. Die Bundesregierung will nun am Freitag den Gesetzentwurf im Bundesrat ohne eigene Mehrheit zur Abstimmung stellen. Bei der Anhebung des Hartz-IV- Regelsatzes um fünf auf 364 Euro für allein...

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