10.02.2011
Hartz-IV-Vermittlung gescheitert
Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit im
Vermittlungsausschuß die Verabschiedung ihres nachgebesserten
Gesetzentwurfs zur Hartz-IV-Reform durchgesetzt. Zuvor waren sieben
Wochen nach ihrem Beginn die Verhandlungen zwischen Regierung und
Opposition endgültig gescheitert. Die Bundesregierung will nun
am Freitag den Gesetzentwurf im Bundesrat ohne eigene Mehrheit zur
Abstimmung stellen. Bei der Anhebung des Hartz-IV- Regelsatzes um
fünf auf 364 Euro für allein...
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