10.02.2011
Wahltaktisches Gezerre
Hartz-IV-Vermittlung gescheitert
Von Rainer Balcerowiak
Die Versuche der Hartz-IV-Parteien, sich auf einen für alle
Seiten gesichtswahrenden Kompromiß für die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnte Neujustierung der
Transferleistungen zur Grundsicherung zu verständigen, sind
vorerst gescheitert. Falls es der Bundesregierung nicht doch noch
gelingen sollte, ein sozialdemokratisch geführtes oder
mitregiertes Bundesland mit Geldgeschenken zum Ausscheren aus der
Ablehnungsfront zu bewegen, wird der vom Bundestag bereits
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