08.02.2011
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Öffentliche Anhörung im Bundestag: Experten und Wohlfahrtsverbände halten Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig
Von Claudia Wangerin
Bei einer im Bundestag durchgeführten Expertenbefragung hat
sich am Montag die Mehrzahl der Sachverständigen kritisch bis
ablehnend zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
geäußert. Hintergrund der öffentlichen
Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Soziales waren
ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
ein Antrag der Linksfraktion. Beide hatten die Aufhebung des
Sondergesetzes gefordert.
Nach dem seit 1993 geltenden AsylbLG müssen erwachsene
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