Gesinnungsprüfung

Die ver.di-Jugend ist empört über die sogenannte Extremismusklausel: »Initiative Demokratie stärken«, unter diesem Motto hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine mehr als fragwürdige Verfahrenspraxis für die Bereitstellung von Projektmitteln ihres Ministeriums eingeführt. Danach sollen sich künftig alle Antragssteller einer Gesinnungsprüfung unterziehen, indem sie eine Extremismusklausel unterschreiben. Die ver.di-Jugend erkennt darin den Versuch, Initia...