02.02.2011
Minderheitsregierung in der Zwickmühle
Haushaltsprobleme von SPD und Grünen in NRW werden immer größer. Mißtrauensantrag der FDP
Von Markus Bernhardt
Die Auseinandersetzung um den Landesetat in Nordrhein-Westfalen
nimmt an Schärfe zu. In der heutigen Sitzung des Landtages
will die FDP einen Antrag auf Mißbilligung der
Haushaltspolitik der Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis
90/Die Grünen stellen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Antrag, der den Titel
»›Rot-grüne‹ Haushaltspolitik versinkt im
Chaos« trägt, einzig die Unterstützung der CDU
finden. Überhaupt ist es verwunderlich, daß die FDP...
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