28.01.2011
»Kein Privileg für verdeckte Ermittler«
Ein Fall für den Staatsanwalt: In Berlin wurde ein Verfahren gegen den Spitzel Mark Kennedy eingestellt. Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler
Interview: Peter Wolter
Wilhelm Achelpöhler ist Rechtsanwalt in Münster
Der britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat jahrelang
die linke Szene in Europa ausgeforscht. In Deutschland wurden seine
Dienste gar von drei Bundesländern angefordert, wie BKA-Chef
Jörg Ziercke jetzt einräumen mußte. Der Einsatz
dieses »verdeckten Ermittlers« sei
rechtmäßig gewesen, sagte er. Können Sie das als
Jurist nachvollziehen?
Nein, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe
vielmehr den Eindruck, hier...
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