26.01.2011
Ausschuß kriegt nichts vermittelt
Koalition will Zuständigkeit für Bildungspaket den Kommunen überlassen. Keine Einigung zur Regelsatzerhöhung
Von Ralf Wurzbacher
In der Auseinandersetzung um eine Neugestaltung der Bezüge von
Langzeitarbeitslosen haben Bundesregierung und Opposition noch
immer keine Einigung erzielen können. Die in der Nacht zum
Dienstag zu Ende gegangenen Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe
des Vermittlungsauschusses von Bundestag und Bundesrat brachten
lediglich einen Durchbruch im Hinblick auf das geplante
Bildungspaket für Kinder. Für dessen Umsetzung sollen
künftig die Kommunen zuständig sein, wie
Arbei...
Artikel-Länge: 3905 Zeichen


