24.01.2011
Hartz-IV-Kungeln weiter ohne Die Linke
Vermittlungsausschuß kommt zu »entscheidender Beratung« zusammen. SPD und Grüne drohen Blockade an
Vor der entscheidenden Beratung über die neue Hartz-
Gesetzgebung haben SPD und Grüne mit einer Blockade gedroht,
falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich
entgegenkomme. Für den heutigen Montag abend ist in Berlin
eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. An den Verhandlungen nehmen
neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der
Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter
Altmaier, ...
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