Menschenrechtswidrig

Zu dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) vom Freitag zu Verstößen Griechenlands und Belgiens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung: Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR hat in seinem heute vorgelegten S...