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20.03.2000

Warum will CDU-Abgeordneter in Sachsen Peitschenhiebe?

jW fragte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen

F: Sie forderten am Donnerstag mit Fraktionschef Peter Porsch für die PDS den Rücktritt des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im sächsischen Landtag, Volker Schimpff (CDU) und kündigten einen Abwahlantrag an. Warum?Im Landtag wurde am Donnerstag ein von der CDU gestellter Antrag debattiert, nach dem sich die Regierung im Bund für die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zur Überstellung ausländischer Häftlinge einsetzen soll. Verurteilte Ausländer ...

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