21.01.2011
Vereint gegen Linkspartei in NRW
Landesverband soll weiter vom Verfassungsschutz ausspioniert werden
Von Lenny Reimann
Am Mittwoch abend hat die nordrhein-westfälische Linkspartei
einen Antrag in den Landtag eingebracht, um ihre Beobachtung durch
den Verfassungsschutz zu beenden. Darin sollten die Abgeordneten
der übrigen Fraktionen feststellen, daß es sich bei der
Linken um eine »verfassungsgemäße Partei«
handele. Gegen den Antrag stimmten erwartungsgemäß CDU
und FDP. Aber auch die Abgeordneten der Minderheitsregierung aus
SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen ihren
Mehrheitsbeschaf...
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