21.01.2011
Festigkeit gefragt
Koalition zur Vorratsdatenspeicherung
Von Ulla Jelpke
Alle sind verdächtig – nach dieser Maxime verfuhr der
damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der
Einführung neuer sogenannter Sicherheitsgesetze. Die unter
seiner Ägide – und mit Zustimmung der
sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries –
beschlossene anlaßlose Vorratsspeicherung der
Telekommunikationsverbindungsdaten aller 80 Millionen Einwohner
wurde vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres
für verfassungs...
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