Gericht blockiert NRW-Nachtragshaushalt

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat aufgrund einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen (NRW) bis auf weiteres blockiert. Die Richter gaben der von SPD und Grünen gestellten Landesregierung am gestrigen Dienstag auf, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags­etats vom Abschluß der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem darf die Regierung bis dahin keine weiteren Kredite au...