18.01.2011
Vorratsdatenspeicherung light
Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten
Von Ulla Jelpke
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen
Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung
vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag
veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das
Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen
die Pläne nicht weit genug.
Die noch von der Großen Koalition beschlossene
anlaßlose Vorratsdatenspeicherung wurde im März vorigen
Jahres vom Bundesverfas...
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