18.01.2011 / Inland / Seite 2

Vorratsdatenspeicherung light

Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten

Ulla Jelpke

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug.

Die noch von der Großen Koalition beschlossene anlaßlose Vorratsdatenspeicherung wurde im März vorigen Jahres vom Bundesverfas...

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