17.01.2011
Gewaltphantasien
Schwerin: Gericht verhandelt über Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel 2007. Polizei hatte mit Falschmeldungen und Panikmache Verfassungsgericht getäuscht
Von Frank Brendle
Am Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin nach
über dreieinhalb Jahren über das Verbot des Sternmarsches
gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die Anmelder der Demo,
darunter die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla
Jelpke, und der frühere Linken-Europaabgeordnete Tobias
Pflüger, wollen mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage das
damalige Protestverbot als rechtswidrig erklären lassen.
Der Polizeiführungsstab »Kavala« der
Polizeidir...
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