15.01.2011
Hunger am Ende des Monats
»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen
Von Claudia Wangerin
Die »Kampagne gegen Zwangsumzüge« hat am Freitag
in Berlin vor den Folgen der geplanten Hartz-IV-Reform für die
Wohnsituation der Betroffenen gewarnt. Während in der
Öffentlichkeit über die Erhöhung der Regelsätze
beim Arbeitslosengeld II um fünf Euro und das sogenannte
Kinderbildungspaket gestritten wird, sieht der Gesetzentwurf der
Bundesregierung auch vor, Städte und Gemeinden selbst
entscheiden zu lassen, in welcher Höhe sie die Mietkosten der
Erwerbslosen und »...
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