08.01.2011
Feilschen ums Kleingeld
Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro
Von Jörn Boewe
In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in
einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter
über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle
verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen
Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der
Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden.
Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU...
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