05.01.2011
Kampagne gegen Schuldenbremse in Hessen
Sozialverbände, DGB und Beamtenbund wollen Verbot von Neuverschuldung in Landesverfassung verhindern
Von Johannes Birk
Gut elf Wochen vor der Volksbefragung über die Verankerung
einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung stimmen
Befürworter und Gegner des Projekts ihre Anhängerschaft
auf die anstehende Kampagne ein. Am 27. März soll zeitgleich
mit den landesweiten Kommunalwahlen die Bevölkerung in dem
Sechs-Millionen-Land entscheiden, ob das Verbot einer
Neuverschuldung des Landeshaushalts ab 2020 Bestandteil der
Verfassung wird. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die
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