4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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29.12.2010 / Ansichten / Seite 8

Traurig, aber wahr

Hartz-IV-»Kompromiß« in Sicht

Rainer Balcerowiak
Ein paar Wochen werden sie sich noch zieren und medial aufplustern, doch dann dürfte der »Kompromiß« zur Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetze unter Dach und Fach sein und den Bundesrat passieren. Häppchenweise hat die SPD ihren Rückzug von den ursprünglich erhobenen Forderungen zum Regelsatz verkündet und signalisiert, daß sie mit der Erhöhung um läppische fünf Euro leben könnte. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiederum erklärte ihre Bereitschaft, ü...

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