EU-Regierungen müssen sich eindeutig positionieren

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung zum neuen Mediengesetz in Ungarn: Wenn in einem demokratischen Staat mitten in Europa per Gesetz eine staatliche Medienkontrolle geschaffen wird, dürfen die EU-Staaten dazu nicht schweigen. Dieses Gesetz ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit in Europa«, erklärte Ulrike Maerc...