21.12.2010
»Utopische Mondforderung«
Vermittlungsverfahren zu Hartz-IV-Novelle begonnen. Arbeitsministerin von der Leyen: Verknüpfung mit Mindestlohn wird es nicht geben
Vor der ersten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Novelle im
Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat sich
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) optimistisch gezeigt,
einen Kompromiß mit der Opposition erzielen zu können.
Trotz des Streits über die konkrete Ausgestaltung komme das
Bildungspaket für bedürftige Kinder »auf jeden
Fall«, sagte von der Leyen am Montag im
ARD-»Morgenmagazin«. Die Opposition erkenne, daß
das Paket »der richtige Weg« sei...
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