Nachtragshaushalt in NRW beschlossen

Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag den von der SPD/Grünen-Minderheitsregierung eingebrachten Nachtragshaushalt verabschiedet. Auch sechs der elf Parlamentarier der Linksfraktion stimmten entgegen der vorherigen Ankündigung, daß man sich enthalten werde, für den Haushalt. Die Fraktion sprach anschließend in einer Presseerklärung von einem »Versehen«.

CDU und FDP wollen per Eilantrag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, um die Ausführung des Nachtragsetats zu verhindern. Der Haushalt sei »verfassungswidrig«, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung nicht notwendig. Sollte der Etat gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich.

(dapd/jW)