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17.12.2010
- → Inland
Nachtragshaushalt in NRW beschlossen
Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am
Donnerstag den von der SPD/Grünen-Minderheitsregierung
eingebrachten Nachtragshaushalt verabschiedet. Auch sechs der elf
Parlamentarier der Linksfraktion stimmten entgegen der vorherigen
Ankündigung, daß man sich enthalten werde, für den
Haushalt. Die Fraktion sprach anschließend in einer
Presseerklärung von einem »Versehen«.
CDU und FDP wollen per Eilantrag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, um die Ausführung des Nachtragsetats zu verhindern. Der Haushalt sei »verfassungswidrig«, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung nicht notwendig. Sollte der Etat gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich.
(dapd/jW)
CDU und FDP wollen per Eilantrag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, um die Ausführung des Nachtragsetats zu verhindern. Der Haushalt sei »verfassungswidrig«, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung nicht notwendig. Sollte der Etat gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich.
(dapd/jW)
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