Kein Staatsvertrag zu Jugendmedien

Düsseldorf. Der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte den Antrag wie erwartet am Donnerstag einstimmig ab. NRW gehörte neben Schleswig-Holstein und Brandenburg zu den letzten Bundesländern, die den Vertrag hätten ratifizieren müssen. Der Staatsvertrag sah Altersbeschränkungen für Internetangebote und »Sendezeiten« für jugendgefährdende Inhalte vor. Quer durch alle Parteien gab es Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der zum 1. Januar geplanten Maßnahmen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in NRW hatte den Entwurf unterschrieben; die Fraktionen von CDU und FDP stimmten aber nun ebenfalls dagegen. (jW)