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17.12.2010
- → Inland
Kein Staatsvertrag zu Jugendmedien
Düsseldorf. Der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im
Internet ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag
lehnte den Antrag wie erwartet am Donnerstag einstimmig ab. NRW
gehörte neben Schleswig-Holstein und Brandenburg zu den
letzten Bundesländern, die den Vertrag hätten
ratifizieren müssen. Der Staatsvertrag sah
Altersbeschränkungen für Internetangebote und
»Sendezeiten« für jugendgefährdende Inhalte
vor. Quer durch alle Parteien gab es Zweifel an der praktischen
Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der zum 1. Januar geplanten
Maßnahmen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in NRW
hatte den Entwurf unterschrieben; die Fraktionen von CDU und FDP
stimmten aber nun ebenfalls dagegen. (jW)
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