08.12.2010
Strasbourg hilft Madrid
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot baskischer Linkspartei
Von Ingo Niebel, Durango
Auf dem Höhepunkt einer schweren innen- und
wirtschaftspolitischen Krise kann die spanische Regierung von
Premier Jose Luis Rodríguez Zapatero einen weiteren Erfolg
in ihrem Kampf gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des
Baskenlandes verbuchen. Am gestrigen Dienstag bestätigte der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbote
der Wahllisten, mit denen die antifaschistische Traditionspartei
Baskisch-Abertzale (nationale) Aktion (EAE-ANV) 2007 zu den
Kommu...
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