08.12.2010
»Verdächtige Wahrnehmungen«
Erklärung der Fraktion Die Linke in der Bremischen
Bürgerschaft zur Einrichtung einer Denunziantenhotline:
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat
angesichts der anhaltenden Terrorwarnungen ein Bürgertelefon
für »vertrauliche Hinweise« über
»verdächtige Wahrnehmungen« eingerichtet. Rolf
Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion in der
Innendeputation, hält dies für problematisch. »Es
mag ja sinnvoll sein, in Zeiten erhöhter Terrorgefahr
besonder...
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