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07.12.2010

Internetzugang für Betriebsrat

Stichwort Recht

Von Lutz Seybold
Ich bin Mitglied eines fünfköpfigen Betriebsrates. Dieser hat bei dem Arbeitgeber beantragt, ihm einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dies wurde abgelehnt. Können wir diesen Anspruch durchsetzen? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben gemäß § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erforderlich und damit vom Arbeitgeber zu...

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