Wird Recht von Politik instrumentalisiert?

F: In Chemnitz fand kürzlich eine öffentliche Tagung des Vorstandes der Vereinigung demokratischer Juristen e.V. (Ost) statt. Was war der Anlaß?Bekanntlich finden seit einiger Zeit gegen Friedensanhänger Strafbefehlsverfahren durch die Berliner Justiz statt. Ihnen wird zur Last gelegt, einen öffentlichen Aufruf unterzeichnet zu haben, mit dem Bundeswehrsoldaten aufgefordert wurden, sich nicht am Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu beteiligen. Politische Konflikte we...