06.12.2010
SPD contra DGB
Beim Thema »Schuldenbremse« in Hessen bahnt sich ein handfester Krach zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften an
Von Johannes Birk
Wenn am 27.März neben den Landtagen in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz auch die hessischen Kommunalparlamente neu
gewählt werden, dann haben die Wähler per Volksabstimmung
noch zusätzlich über eine hochbrisante Frage zu
entscheiden: die Aufnahme einer Schuldenbremse in die
Landesverfassung. Die Basis dafür wird der Wiesbadener Landtag
Mitte Dezember mit einem entsprechenden Gesetz schaffen, das
voraussichtlich nur die sechsköpfige Linksfraktion ablehnen
wird. ...
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