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03.12.2010 / Inland / Seite 4

Vor den Stammtischen eingeknickt

Bundestag beschloß Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Linke beklagt Verfassungsbruch

Ulla Jelpke
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der oppositionellen SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Linke und Grüne halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Die Bundestagsmehrheit habe sich dem Druck der Stammtische gebeugt, die nicht akzeptieren, daß laut Grundgesetz Straftäter nicht nur weggesperrt, sondern auch resozialisiert werden müßten, kritisierte Die Linke am Donne...

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