03.12.2010
Vor den Stammtischen eingeknickt
Bundestag beschloß Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Linke beklagt Verfassungsbruch
Von Ulla Jelpke
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der
oppositionellen SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Linke und Grüne halten die Neuregelung für
verfassungswidrig. Die Bundestagsmehrheit habe sich dem Druck der
Stammtische gebeugt, die nicht akzeptieren, daß laut
Grundgesetz Straftäter nicht nur weggesperrt, sondern auch
resozialisiert werden müßten, kritisierte Die Linke am
Donne...
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