03.12.2010
Für das Leben von Sakine Ashtiani
Persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Niema Movassat,
Sevim Dagdelen, Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke,
Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder und Harald Koch (alle
Die Linke) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
»Menschenrechtslage im Iran verbessern« (BT-Drs.
17/4011) am Donnerstag:
Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD
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