02.12.2010
Sicherheit mit Ausnahmen
Gesetzentwurf für Datenschutz im Internet läßt viele Hintertüren offen
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Persönlichkeitsrechte
der Bürger im Internet besser schützen soll. Die
vorgeschlagene Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes soll
insbesondere die Verbreitung von Persönlichkeits- und
Bewegungsprofilen verhindern – Ausnahmen sind allerdings
möglich.
De Maizière will nach eigenen Worten einen »breiten
Ansatz« verfolgen, der das gesamte Internet einbeziehe und
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