29.11.2010
Hessen-SPD votiert für »Schuldenbremse«
Jusos kritisieren Parteitagsbeschluß und solidarisieren sich mit Protesten der Gewerkschaften
Von Johannes Birk
Die CDU-FDP-Koalition in Hessen unter Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) sieht sich in ihrer Absicht, eine Schuldenbremse
auch in der hessischen Landesverfassung zu verankern, kurz vor dem
Ziel. Grund für die Zuversicht: Ein Landesparteitag der
Hessen-SPD am Samstag in Gießen folgte mit
Dreiviertelmehrheit dem Ansinnen von Landes- und Fraktionschef
Thorsten Schäfer-Gümbel und billigte den am vergangenen
Dienstag ausgehandelten »Kompromiß« der
Koalitionsparteien...
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