Streit um Brennelementesteuer

Mehrere unionsregierte Bundesländer haben damit gedroht, die Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat zu blockieren. Unmittelbar vor der Entscheidung der Länderkammer über die Atomgesetze am heutigen Freitag forderten sie eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Bundes. Auch verlangten sie eine Kompensation für Steuermindereinnahmen von Ländern und Gemeinden. Die Ausfälle werden auf 500 bis 530 Millionen Euro geschätzt. Denn die Betreiber von Atomk...