Sozialprotest läßt sich nicht verbieten

Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat vor Gericht in letzter Minute eine Demonstration gegen das Sparpaket durchgesetzt. Wenn heute die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ihren Sparhaushalt durchwinkt, wollen die Aktivisten in Sichtweite des Regierungssitzes protestieren. Ihr Treffpunkt bleibt das Brandenburger Tor um 10 Uhr. Die geplante Belagerung des Bundestags sei »eine niedrigschwellige Form des zivilen Ungehorsams«, sagte der Sprecher de...