25.11.2010
Grenzverschiebungen
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die
umfangsreichsten Veränderungen der deutschen
Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze
1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie
zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen
den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt
das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen
sich. Auch wenn sie teilweise unkoordinie...
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