»Dieser Gesetzentwurf wird wohl in Karlsruhe landen«

Frank Schreiber ist Sprecher der Fachgruppe Sozialrecht der Neuen Richtervereinigung, promovierter Jurist und Richter am hessischen Landessozialgericht Am Freitag wird vor dem Berliner Reichstag gegen das Sparpaket demonstriert, das der Bundestag an diesem Tag behandeln will. Auch die Neue Richtervereinigung hat Kritik an dem Gesetzentwurf zu Hartz IV – sie befürchtet u. a. eine weitere Flut von Klagen bei den Sozialgerichten. Weswegen eigentlich? In der aktue...