Schlag gegen Frieden

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes über einen möglichen Rückzug aus annektierten arabischen Gebieten hat das israelische Parlament erneut ein deutliches Zeichen gegen einen baldigen Frieden mit seinen Nachbarn gesetzt. Das neue Gesetz bindet jede zukünftige israelische Regierung daran, nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit den Rückzug von den syrischen Golan-Höhen und aus Ostjerusalem beschließen zu können. Ist diese Mehrheit nicht gegeben, muß eine...