20.11.2010
Speicherwut entfacht
Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck
Von Ulla Jelpke
Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum
Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg
forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorzulegen. Man müsse »sehr schnell zu
einer gesetzgeberischen Lösung kommen«, sagte Hamburgs
Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) sprach von eine...
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