Solidarität mit allen Formen des Castorwiderstands

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei Die Linke: In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den Demonstranten gegen den Castor erneut eine »hohe kriminelle Energie« und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Mißbrauch geschützt und dabei sowohl »besonnen« als auch »mit Augenmaß« gehandelt. (...) Unterzeichner und Unterstützer des Aufrufs »Cas...