16.11.2010 / Inland / Seite 4

Gebühren rechtswidrig

Foodwatch gewinnt Prozeß gegen bayerisches Ministerium

Das Verwaltungsgericht München hat eine Gebührenfestsetzung des bayerischen Umweltministeriums für Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) am Montag für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit einer Klage der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch gegen einen Kostenbescheid des Ministeriums umfassend statt.

Foodwatch hatte im August 2008 beim Umweltministerium des Freistaats Auskunft über die dort vorliegenden Meßwerte zur Uranbelastung von Mi...

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