16.11.2010
Gebühren rechtswidrig
Foodwatch gewinnt Prozeß gegen bayerisches Ministerium
Das Verwaltungsgericht München hat eine
Gebührenfestsetzung des bayerischen Umweltministeriums
für Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) am Montag für rechtswidrig erklärt. Die Richter
gaben damit einer Klage der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch
gegen einen Kostenbescheid des Ministeriums umfassend statt.
Foodwatch hatte im August 2008 beim Umweltministerium des
Freistaats Auskunft über die dort vorliegenden Meßwerte
zur Uranbelastung von Mi...
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