05.11.2010
Gericht schützt Essensfälscher
Foodwatch-Klage auf Einsicht in Protokolle der Lebensmittelbuchkommission abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in
Münster hat eine Berufungsklage der
Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zurückgewiesen. Das
teilte diese am Mittwoch nachmittag mit. Die Organisation hatte
bereits Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
eingereicht, um unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der
Lebensmittelbuchkommission zu erreichen und hatte in erster Instan...
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