05.11.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gericht schützt Essensfälscher

Foodwatch-Klage auf Einsicht in Protokolle der Lebensmittelbuchkommission abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Berufungsklage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zurückgewiesen. Das teilte diese am Mittwoch nachmittag mit. Die Organisation hatte bereits Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen und hatte in erster Instan...

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